Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber nicht an, es sei denn, Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den auf der Internetseite www.holzbriketts-muenchen-shop.de genannten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber trotz vertraglicher Verpflichtung Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber
Tassilostr. 19
82166 Gräfelfing
service@holzbriketts-muenchen-shop.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie etwas zurückgeben möchten, verpacken Sie die Ware bitte bruchsicher und senden Sie das Paket an uns zurück.

SW-Car-Service GmbH (korrekt?) - Siegfried Weber
Tassilostr. 19
82166 Gräfelfing
Bei Retouren aus dem Ausland wenden Sie sich bitte per E-Mail an unser Serviceteam.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Wir übergeben die Ware grundsätzlich an unserem Logistiksitz.
Soll die Ware versandt werden, so geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs mit ihrer Auslieferung an den Beförderer auf den Kunden über; das gilt auch dann, wenn die Auslieferung an den Beförderer nicht durch uns oder in unserem Auftrag erfolgt (Direktversand durch unsere Lieferanten) oder wir uns zur Beförderung eigener Mitarbeiter bedienen.
Abladung erfolgt auf ebener Erde, Hilfskräfte stellt der Kunde.
Versicherung erfolgt im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung. Die Abwicklung eines Versicherungsfalls ist Sache des Kunden.
Liefern wir auf ausdrückliche Weisung ohne persönliche Entgegennahme durch den Besteller, geht die Gefahr des Untergangs auch ohne eine signierte Empfangsbestätigung zu Lasten des Bestellers.
Erfolgt eine Lieferung ohne persönliche Entgegennahme durch den Besteller und liegt keine ausdrückliche Weisung im oben genannten Sinne vor, so liefern wir die Ware gegen Berechung einer zusätzlichen Logistikgebühr von 30€ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Palette zu einem späteren Zeitpunkt erneut aus; schlägt auch diese Lieferung fehl, so treten wir vom Vertrag zurück und belasten dem Besteller für die Logistik eine Pauschale von 60€ zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Palette.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried weber anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber. Wird Vorbehaltsware mit anderen Sachen (Hauptsache) untrennbar vermischt oder vermengt dass die deren wesentlicher Bestandteil wird, so besteht Einigkeit darüber, dass auf Holzbriketts-München-Shop – Siegfried Weber das Miteigentum an der gesamten Menge bzw. der Hauptsache im Verhältnis des Rechungswerts der Vorbehaltsware zu dem Wert (ggf. Rechungswert) der anderen Sache bzw. der Hauptsache zum Zeitpunkt der Vermischung oder der Vermengung übergeht bzw. die Hauptsache wird von dem Kunden für Holzbriketts-München-Shop – Siegfried Weber mit verkehrsüblicher Sorgfalt unentgeltlich verwahrt. Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen auf Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.

§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber zu vertretender Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Besteller vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 8 Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte erhoben, genutzt und gespeichert. Der Besteller/Kunde kann jederzeit von uns Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten und deren Nutzung verlangen.
Eine Weitergabe von Daten an Dritte – ausgenommen unserer Partner zur Erfüllung/Durchführung des Vertrages – erfolgt in der Regel nicht, es sei denn, dies ist zur Wahrung der Interessen von Holzbriketts-München-Shop - Siegfried Weber notwendig und/oder geschieht im Einvernehmen und in Kenntnis des Bestellers.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist München, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Besteller hingegen nicht Kaufmann ist, er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder ist sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, wird ebenfalls München als Gerichtsstand vereinbart.